Am 8. Dezember 2023 konnte eine vorläufige politische Einigung in Bezug auf die vorgeschlagenen harmonisierten Vorschriften für künstliche Intelligenz – das sogenannte KI-Gesetz, bzw. AI-Acterreicht werden. Dieses ist Teil der europäischen KI-Strategie, welche 2021 von der Europäischen Kommission präsentiert wurde.
Die EU-Institutionen einigten sich auf das erste staatenübergreifende Regelwerk, welches KI-Systeme in Europa sicher machen, die Grundrechte und Werte der EU schützen sowie zeitgleich KI-Innovationen in Europa ermöglichen soll. Dafür gilt der risikobasierte Ansatz: Je höher das Risiko, desto strenger sind die Vorschriften. So werden Systeme mit wenig Risiko nicht erfasst, Systeme mit begrenztem Risiko unterliegen erhöhten Transparenzpflichten und Hochrisiko-KI-Systeme müssen strengere Anforderungen und Verpflichtungen erfüllen. Nicht zuletzt wurden bestimmte KI-Anwendungen, deren Risiko als unannehmbar gilt in der EU verboten. Darunter fallen beispielsweise die kognitive Verhaltensmanipulation oder auch Sozialkreditsysteme. Spezielle Vorschriften gibt es auch für Basismodelle, also große Systeme, die ein breites Spektrum verschiedener Aufgaben erfüllen und zum Beispiel Videos, Texte und Bilder erzeugen.
Als europäische Regulierung wird so ein neuer Standard für KI geschaffen, welcher langfristig Auswirkungen auf die globale Ebene der KI-Regulierung und Entwicklung von KI haben kann. Laut vorläufiger Einigung soll das KI-Gesetz – mit Ausnahme einiger spezifischer Bestimmungen – zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung kommen. Der vollständige Text muss noch von Rat und Parlament bestätigt und von Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet werden.
Mehr Informationen finden Sie unter: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/12/09/artificial-intelligence-act-council-and-parliament-strike-a-deal-on-the-first-worldwide-rules-for-ai/
Um das Ziel des Einsatzes von KI-Lösungen unter Wahrung der europäischen Werte zu unterstützen, wurden in Österreich in Vorbereitung bereits ein AI Advisory Board zur Beratung der Politik zu fachlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen rund um digitale Kompetenz geschaffen sowie der Kick-Off einer KI-Servicestelle durchgeführt. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2023/dezember/ki-servicestelle.html und https://www.digitalaustria.gv.at/Themen/KI.html